Allgemeine Einkaufsbedingungen der AMANN Group und der mit ihr verbundenen Unternehmen (nachstehend AMANN genannt)

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und AMANN richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen, es sei denn, es bestehen anders lautende schriftliche Vereinbarungen.

(2) Diese Einkaufsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, solange sie nicht schriftlich von AMANN aufgehoben wurden. Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Bestellung

(1) Lieferverträge (Bestellung / Annahme) und Lieferabrufe, sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Übertragung von Lieferabrufen über Datenfernübertragung, per E-Mail oder Fax ist zulässig.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet die Bestellung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang anzunehmen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist an, so ist AMANN zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe/Bestellungen werden spätestens dann verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang widerspricht.

(3) Der AMANN Einkauf tätigt Bestellungen im Namen und auf Rechnung der in der AMANN Group zusammengeschlossenen Unternehmen. Ist der Liefergegenstand zur Verwendung in einem Unternehmen der AMANN Group oder einem von der AMANN Group beauftragten Lohnverarbeiter bestimmt, können die Lieferungen auch von dem jeweils zuständigen Unternehmen der AMANN Group abgerufen und/oder bezahlt werden. Dies wird vom AMANN- Einkauf bei der Bestellung deutlich gemacht und ist vom Lieferanten hinsichtlich Liefer- und Rechnungsadresse entsprechend zu berücksichtigen.

(4) Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstands in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

3. Lieferzeit – Gefahrenübergang - Dokumente

(1) Vereinbarte Liefertermine und Fristen sind verbindlich.

(2) Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware unter der auf der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DAP oder DDP gemäß INCOTERMS 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Transport rechtzeitig bereitzustellen.

(3) Die Lieferungen sind nach den Anweisungen des AMANN- Einkaufs bzw. des jeweils als Besteller auftretenden Unternehmens innerhalb der AMANN Group abzuwickeln.

(4) Jede Lieferung hat, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, frachtfrei und frei von sonstigen Kosten zu erfolgen.

(5) Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes geht die Gefahr mit der Endabnahme auf AMANN über. Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes tritt der Gefahrübergang mit dem Eingang des Liefergegenstandes unter der von AMANN angegebenen Lieferadresse ein, es sei denn, es ist im Einzelfall eine abweichende Lieferkondition gemäß INCOTERMS
2010 vereinbart.

(6) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Die Angabe der AMANN- Bestellnummer auf dem Lieferschein und der Rechnung ist zwingend erforderlich. Unterlässt der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
Sind Liefer- und Rechnungsadresse verschieden, soll die Rechnung auch die vollständige Adresse desWarenempfängers beinhalten.

(7) Der Lieferant ist verpflichtet, AMANN unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann bzw. wenn zusätzliche Frachtkosten entstanden sind, um den verbindlichen Termin einzuhalten.

(8) Im Falle des Lieferverzuges stehen AMANN die gesetzlichen Ansprüche zu.

4. Zahlung

(1) Wenn zwischen AMANN und dem Lieferanten nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen Zahlungen dekadenmäßig innerhalb von 14 Tagen nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Somit werden alle in der Dekade fälligen Rechnungen am 5., 15. oder 25. des betreffenden Monats skontoerhaltend zur Zahlung angewiesen.

(2) Bei fehlerhafter Lieferung ist AMANN berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

(3) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens AMANN, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen AMANN abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen AMANN entgegen Satz 1 ohne Zustimmung von AMANN an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. AMANN kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung entweder an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

5. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

6. Mängelrüge und -haftung

(1) Mängel der Lieferung wird AMANN, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

(2) Der Lieferant hat die Mangelfreiheit der gelieferten Produkte und deren vertragsgemäße Beschaffenheit zu gewährleisten.

(3) Liegt ein Mangel vor, kann AMANN nach ihrer Wahl vom Lieferanten Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“) verlangen. Die im Rahmen der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant. Sofern die Mangelbeseitigung nach angemessener Frist fehlschlägt oder die Ersatzlieferung zu keinem Erfolg führt, kann AMANN vom Vertrag zurücktreten oder – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – Schadenersatz verlangen. Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Leistungen bleiben vorbehalten.

(4) Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist AMANN nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

(5) Wird der Mangel trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Ziff. (1) (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann AMANN Nacherfüllung und Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Kosten verlangen oder den Kaufpreis mindern.

(6) AMANN ist berechtigt in dringenden Fällen, z. B. bei Gefahr im Verzug oder in den Fällen, in denen eigene Leistungsverpflichtungen eine besondere Eilbedürftigkeit gebieten, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten durchführen zu lassen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant nach Eintritt des Verzugs geliefert hat.

(7) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z. B. einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann AMANN Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des von AMANN ihren Kunden erstatteten Mangelfolgeschadens verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den AMANN durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an derWare selbst erlitten hat.

(8) Soweit AMANN von dritter Seite wegen Mängeln der vom Lieferanten bezogenen Ware in Anspruch genommen wird, ist AMANN gegenüber dem Lieferanten zum Rückgriff berechtigt, die vorstehenden Absätze gelten entsprechend. Der Lieferant ist AMANN zum Ersatz der wegen der Mängel getragenen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- und Materialkosten verpflichtet.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, oder das Gesetz eine längere Verjährungsfrist vorsieht.

(10) Für innerhalb der Verjährungsfrist instand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

(11) Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, solange die Ware sich zur Untersuchung auf Mängel oder zur Nachbesserung beim Lieferanten oder dessen Geheißperson befindet.

(12) Der Lieferant stellt AMANN bei Rechtsmängeln der Ware von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 10 Jahre.

7. Produkthaftung

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, AMANN insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Anspruch entstandenen Aufwendungen und Kosten, auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Der Lieferant wird eine ausreichende, dem Wert der Ware angemessene Produkthaftpflichtversicherung für seine Liefergegenstände aus diesem Vertrag abschließen und aufrechterhalten. Entsprechende Nachweise müssen AMANN jederzeit auf Verlangen vorgelegt werden. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

8. Schutzrechte

(1) Der Lieferant haftet dafür, dass die von ihm gelieferte Ware keine in- und ausländischen gewerblichen Schutzrechte Dritter, insbesondere Gebrauchsmuster, Patente oder Lizenzen verletzt.

(2) Der Lieferant stellt AMANN und AMANN Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die AMANN in diesem Zusammenhang entstehen.

9. Umwelt

(1) Unsere Lieferanten verpflichten sich, die sie betreffenden Umweltgesetze einzuhalten. So müssen z. B. Lieferungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen den geltenden Chemikaliengesetzen, der Chemikalienverbotsordnung und der Gefahrgutverordnung entsprechen.

(2) Lieferungen haben so weit als möglich in Mehrwegbehältnissen oder auf wiederverwertbaren Garnträgern zu erfolgen. Bei der Verwendung von Einwegverpackungen gelten die Vorschriften der Verpackungsverordnung (VerpackV). Die Kosten der Entsorgung von nicht unentgeltlich recyclebaren Verpackungen durch AMANN gehen zu Lasten des Lieferanten.

(3) Textilfarbstoffe und Textilhilfsmittel sowie veredelte Garne und Zwirne müssen die aktuellen Anforderungen der jeweils gültigen Bedarfsgegenständeverordnung und des Öko-Tex Standard 100 erfüllen. Darüber hinaus sind die jeweils zutreffenden nationalen behördlichen Auflagen bei den zu belieferndenWerken einzuhalten.

10. Qualität – Dokumentation

(1) Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AMANN.

(2) Für Erstmusterprüfungen wird, sofern angefordert, auf die VDA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl/Produktionsprozess– und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie“ hingewiesen. Erst nachdem AMANN die Muster akzeptiert hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung fortlaufend gegenseitig informieren.

(3) Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und AMANN nicht fest vereinbart, ist AMANN auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, die Forderungen aus DIN EN ISO 9001 einzuhalten.

(5) Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o. ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von AMANN verlangen, erklärt sich der Lieferant bereit, den Behörden in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

(6) Qualitätsaufzeichnungen sind für eine Dauer von 25 Jahren aufzubewahren.

(7) Im Rahmen von Reklamationsbearbeitungen/Mängeln der vom Lieferanten gelieferten Produkte verpflichtet sich der Lieferant, einen 8D-bzw. 4D-Report innerhalb einer Frist von 10 Werktagen zu erstellen und an AMANN zu übermitteln.

(8) AMANN ist berechtigt, Produkt-, Prozess- und System Audits beim Lieferanten vor Ort durchzuführen. Auf Anforderung von AMANN muss der Lieferant interne Produkt-, Prozess- und System Audits durchführen und deren Ergebnisse an AMANN übermitteln.

11. AMANN Verhaltenskodex

Der AMANN Verhaltenskodex (Code of Conduct) legt fundamentale ethische Verhaltensprinzipien fest, denen sich die AMANN Group verschrieben hat. Der Lieferant ist verpflichtet dem AMANN Verhaltenskodex zu entsprechen. Die jeweils gültige Fassung des Verhaltenskodex ist hier abrufbar. 

12. Beistellungen

Materialbeistellungen bleiben Eigentum von AMANN und sind vom Lieferanten unentgeltlich getrennt zu lagern, kenntlich zu machen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge von AMANN zulässig. Bei Verschlechterung oder Verlust der Beistellungen hat der Lieferant auf eigene Kosten Ersatz zu leisten. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung von Beistellungen mit anderen Materialien erlangt AMANN Miteigentum an dem neuen Erzeugnis, und zwar im Verhältnis desWertes der Beistellung zumWert des Gesamterzeugnisses.

13. Geheimhaltung – Datenschutz - Werbung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden Informationen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und seine Zulieferanten entsprechend zu verpflichten.

(2) Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten – soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung erforderlich – elektronisch verarbeitet und genutzt werden. Bei personenbezogenen Daten erklärt sich AMANN ausdrücklich dazu verpflichtet, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entsprechend zu beachten.

(3) Beide Vertragspartner dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsbeziehung werben.

14. Anwendbares Recht

Die von uns geschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Bestellungen die der AMANN-Einkauf im Namen und auf Rechnung ausländischer Unternehmen innerhalb der AMANN Group tätigt. Die Anwendung der Vorschriften des UN-Übereinkommens über internationale Warenverkaufsverträge (CISG) ist ausgeschlossen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Sitz des jeweils zu beliefernden Unternehmens der AMANN Group Erfüllungsort.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist, sofern gesetzlich zulässig, Stuttgart. AMANN ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, Klage am Sitz des Lieferanten zu erheben.